Zu den Wahlen in Griechenland

Sieg des Linksbündnisses in Griechenland. Nur Schuldenschnitt und ein Bruch mit der EU, der Troika, dem IWF und deren Austeritätspolitik können Arbeitern und Jugendlichen eine Perspektive geben.

 

Bei der Wahlen am 25. Januar hat das Linksbündnis gesiegt. Syriza und sein Anführer Alexis Tsipas haben 36,6% der Stimmen, das sind 2.246.064 Stimmen erhlaten. Die konservative Regierungspartei „Neue Demokratie“, erreichte nur 27,8% der Stimmen.

Dieser Triumph des Linksbündnisses ist ein sehr wichtigen Ereignis, das sich auf die Jugend und die Lohnabhängigen in ganz Europa auswirkt. Ebenso hat es Auswirkungen auf die Völker weltweit, die sich seit Jahrzehnten gegen die Einschnitte und Sparmaßnahmen der unternehmerfreundlichen Regierungen wehren,die von IWF  Imperialismus repräsentiert werden. Dies umsomehr, als viele die Linke schon für tot erklärt hatten und wo bei einigen europäischen Wahlen ein Aufschwung rechter Organisationen droht, wie die Partei von Le Pen in Frankreich oder die Neonazi Organisation „Neue Morgenröte“ in Griechenland selbst.

 

Griechenland: ein Land das durch den IWF und seine Auslandschulden ausgeraubt wird

 

Diese Wahl für die Bildung einer neuen Regierung wurde wegen der enormen politischen und sozialen Krise vorgezogen, die Griechenland durchlebt. Einer Krise, die sich von Jahr zu Jahr  in dem Maße immer mehr verschärft, wie die griechischen Regierungen die Schnitte und Sparmaßnahmen anwenden, die sie mit der EU, der sogenannten Troika (EU, EZB (Europäischen Zentralbank)  und dem Internationalem Währungsfond( IWF) vereinbart haben, angeführt von Angela Merkel und den internationalen Banken. Inmitten der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise, die 2007 begann, ist es Ziel der Banken und der multinationalen Konzerne, die Arbeiterklasse die Krise bezahlen zu lassen.

 

Griechenland ist das schwächste Glied in der imperialistischen europäische Kette, verbunden mit den ebenfalls schwer kriselnden Ländern Spanien, Portugal und Italien.

 

Die Troika erzwingt seit Jahren eine Sparmaßnahme nach der anderen, und diese werden  auf den Schultern der Lohnabhängigen und der Jugend Griechenland ausgetragen. Mit dem Märchen von der „Hilfe“ haben die internationalen Gläubiger tausende Millionen €  unter der Maßgabe harter Sparpläne ins Land gepumpt. Die Konsequenzen sind offensichtlich. Ein Land mit 11 Millionen Einwohnern hat seit 2009 eine Million Arbeitsplätze verloren. 30% der Geschäfte und Betriebe wurden geschlossen,die Löhne sanken um 38% und die Pensionen um 45% !!! Gleichzeitig stiegen die Auslandschulden auf bis zu 175% des Bruttosozialprodukts. Je mehr bezahlt wird, desto mehr steigen die Schulden.

 

Aber die Arbeiterklasse und die Jugend leisten seit Jahren Widerstand gegen die brutalen Sparmaßnahmen. Sie haben ca. 20 Generalstreiks organisiert sowie unzählige lokale Streiks und Mobilisierungen alle Arten. So versucht die Bewegung die Pläne der Troika und der mit ihr verbündeten Regierungen zu verhindern. Und dies alles führte zu politischer Unstabilität und einer Verschärfung der politischen Krise der Regierung.

 

 

Der Sieg von Syriza zeigt, dass die Massen sich radikalisieren und einen Ausweg

auf der Linken suchen

Der enorme Stimmenzuwachs für Syriza (was auf  Griechisch „Koalition der Radikalen Linken“ bedeutet) zeigt, dass sich die Wähler zunehmend nach links radikalisieren. Syriza erreichte noch vor wenigen Jahren nur 4,6% der Stimmen. Entstanden war Syriza durch die linke Strömung „Synapsismus“, die hauptsächlich von Aktivisten gebildet wird, die die griechischen KP (KKE) bei der Spaltung 1991 verlassen hatten. Viele dieser Aktivisten nahmen damals reformistische Positionen des „Eurokommunismus“ an, und arbeiteten mit anderen Sektoren der zersplitterten linke Strömungen in Griechenland zusammen. Erst bei den vorletzten Wahlen fing Syriza an zu wachsen, zunächst auf 16%, dann auf 26% der Stimmen, entsprechend der zunehmenden Sparmassnahmen und dem entsprechenden Ansehensverlust der alten Parteien sowie der zunehmenden Kämpfe der Lohnabhängigen und der armen Bevölkerung. Dieser Wahlsieg drückt den politischen Bruch von Millionen von Menschen mit denjenigen alten Politikern und Parteien aus, die das Memorandum mit der Troika ausgehandelt haben. Deswegen befindet sich die alte reformistische griechische Linke, die sich im PASOK sammelt, also die Sozialdemokratie, die für lange Zeit mit den Papandreus regierte, auf einem Tiefpunkt mit  nur 4,6% der Stimmen. Die Mehrheit der Basis der PASOK waren Arbeiter, Teile der armen Bevölkerung und Jugend. Papandreu, der die PASOK spaltete und die „Bewegung der demokratischen Sozialisten“ gründete , bekam nur 2,4% der Stimmen und blieb damit außerhalb des Parlaments. Die Neonazis von Morgenröte erreichten 6,8% und stellen 17 Abgeordnete. Der KKE (KP Griechenlands, die sich selbst weiterhin als stalinistisch bezeichnet) bekam 5,4% und 15 Abgeordnete.

 

Die mehr als 2 Millionen Stimmen für Syriza zeigen den Überdruss der Bevölkerung mit den Regierungen der Troika und die Suche nach grundlegenden Änderungen auf der Linken, das heißt ein Bruch mit der Sparpolitik. Insofern ruft läßt das linke Wahlergebnis  die Imperialismus und Troika aufmerken und erschrecken, die eine Ausweitung der Bewegung auf ihre Ländern befürchten.

 

Ohne Bruch mit Troika, EU und Schuldenschnitt gibt es für Lohnabhängige und Jugend in Griechenland keine Lösung

 

Der Triumph des linken Bündnisses und die Bildung einer Regierung unter Leitung von Alexis Tsipras eröffnen in Greichenland eine neue politische Periode.

Millionen von Arbeitern und Jugendlichen habe große Hoffnungen und erwarten einen Umbruch. Millionen von Arbeitern in Europa und der ganzen Welt sind aufmerksame Beobachter der Prozesse in Griechenland. Und in Spanien, wo es dieses Jahr viele Regionalwahlen und eine nationale Wahl geben wird, gibt es laut verschiedenen Wahluntersuchungen ähnliche Hoffnungen mit der neuen Gruppe„Podemos“ die PP von  Rajoy und der PSOE besiegen könnte.

 

Wir, die revolutionären Sozialisten der UIT-CI, verstehen dass die griechischen Arbeiter und Jugendlichen die Syriza Regierung volle Hoffnung nun als ihre eigene Regierung sehen. Aber wir warnen davor, der neuen Regierung einen Blanko Scheck zu geben. Nur wenn die  grieschische Arbeiterbewegung weiterhin der Kraft ihrer eigenen Mobilisierungen traut, kann sie die Änderungen durchzusetzen,die sie sich wünscht, um den Sparmassnahmen ein Ende zu machen. Ganz deutlich sagen wir, dass der einziger Weg, der diese Änderungen ermöglichen kann, ein Notfallplan ist, der das Memorandum kündigt, der sofort mit der Nichtzahlung der Schulden startet, und der mit der Troika, der Eurozone und der EU bricht. Halbe Lösungen sind nicht möglich. Die Schulden und die Abmachungen mit der EU sind die Hauptursache des griechischen Dramas. Ohne dort zu beginnen, gibt es keine Lösung.

 

Wir müssen deshalb darauf hinweisen, dass unserer Meinung nach dies wahrscheinlich nicht der Weg ist, den die neue Regierung von Syriza einschlägt. Tsipras versprochen, die Sparmassnahmen zu beenden und die Löhne zu erhöhen. Aber statt jegliche Bezahlung der Schulden sofort zu stoppen, sprechen Tsipras und die Syrisa  Führung von einer „Neuverhandlung“ der Schulden um weiter zu besseren Bedingungen zu bezahlen. Alexis Tsipras sagte in der Zeitung „Handelsblatt“ im Dezember: „Eine Regierung von Syriza wird als Mitglied der Eurozone alle Verpflichtungen respektieren, die Griechenland eingegangen ist, einen Haushaltsausgleich suchen und die Steuer-Ziele innerhalb der EU bedienen.“ Später, am 20. Januar, bestätigte Tsipras der „Financial Times“ : „Syriza wird alle Abmachungen Griechenlands mit der EU bezüglich des Haushalts respektieren  und das Defizit beenden“. Auch ist Syriza leider auch von seinem eigenen Vorschlag von 2012 abgerückt, alle privatisierten Betriebe wieder zu verstaatlichenen. „Die Rückverstaatlichung ist aufgrund der fehlenden Liquidität des Staates nicht möglich“ (Yannis Varoufakis, vom Regierungsteam Tsipras).

 

Viele Genossen,  die auf Syriza hoffen, werden uns sagen, können dass wir übertreiben, dass man der Syriza Regierung „etwas Zeit geben sollte“, oder dass es sich„taktische Erklärungen“handelt. Wir wollen keine Nörgler sein. Wir merken nur an, daß es andere Fälle gab, wo diesselben Vorschläge und Argumente auf den Tich kamen. Wegen unserer Warnungen wurden wir als „ultralinks und vorschnell“ bezeichnet. Leider sind jedoch all diese Projekte von Versöhnung und Suche nach Abmachungen mit den Unternehmern überall gescheitert. Jetzt startet Syriza sogar mit einen Pakt mit ein kleiner rechtsgerichteter Partei (Unabhängige Griechen die den 6 .Platz bei der  Wahle erreichte), um an die Regierung zu gelangen. Wir haben die Erfahrung mit lateinamerikanischen Regierungen, die mit denselben Argumenten starteten, die heute Syriza bringt. Die Fälle von Lula und der linken Regierung der PT in Brasilien, von Evo Morales und der MAS in Bolivien, oder vom Chavismus von Venezuela. In diesen Ländern wurden keine grundlegend antikapitalistischen Massnahmen ergriffen, im Falle vom Lula-PT hat man sogar direkt mit dem IWF paktiert und die Arbeiter sahen ihre  Hoffnungen auf Änderungen enttäuscht. In Venezuela, wo vor 15 Jahren der Chavismus mit große Hoffnungen zur Macht kam, versinkt das Land in die Krise, es fehlt an Nahrung.Arbeiter werden entlassen und es herrscht die größte Inflation in Lateinamerika. Deswegen unterstreichen wir weiterhin die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse unabhängig von diese Regierungen wird, und dass sie den Kampf mit ihren eigenen Organen, mit ihren Versammlungen führt und dass sie dazu beiträgt, eine neue revolutionär-sozialisitsche Führung in diesen Prozessen aufzubauen.

 

Wir rufen hiermit die grieschischen Arbeiter, die Jugend und die Basis von Syriza, ihre kämperischsten Sektoren, dazu auf, von der Regierung Tsipras und Syriza durch Mobilisiserungen den Bruch mit einem Wirtschaftsmodell einzufordern, das sich auf Verschuldung und Plünderung stützt. Dass sie mit der Troika und der EU brechen und dass die Schulden nicht bezahlt werden. Und dass ein Notplan erarbeitet wird, der tiefgreifende  Massnahmen als Ausweg aus der Krise umfaßt, wie die Verstaatlichung der Banken und die Wiederverstaatlichung aller privatisierten Betriebe.  Von dort wird das ganze Geld kommen, um gerechte Löhne und Pensionen zu bezahlen, Arbeit, Gesundheit und Bildung.

 

UIT-CI

27 januar 2015